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Solestadt Bad Dürrenberg

Hauptstraße 27
06231 Bad Dürrenberg

Telefon (03462) 99870 (Zentrale)

E-Mail E-Mail:
www.badduerrenberg.de


Veranstaltungen


19.04.​2020
10:00 Uhr
Abgesagt: Wildkräuterwanderung zum Frühlingsanfang
Wo findet sich der würzigste Rucola und woher hat Beinwell seinen Namen? Die Bad Dürrenberger ... [mehr]
 

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Aktuelle Meldungen

Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten

(03. 04. 2020)

Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten

Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_1Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_2Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_3Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_4Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_5Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_6Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_7Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_8Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_9Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_10Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt_Seite_11

Foto zur Meldung: Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
Foto: Information

Keine Elternbeiträge für den Monat April

(02. 04. 2020)

Sehr geehrte Eltern,

 

die Stadt Bad Dürrenberg setzt die Erhebung von Kostenbeiträgen aufgrund der infektionsschutzbedingten Schließung der Kindereinrichtungen aus. Diese Festlegung gilt – vorbehaltlich einer Entscheidung im Stadtrat der Stadt Bad Dürrenberg – zunächst für den Monat April.  Diese Festlegung gilt weiterhin auch für Beiträge von Eltern, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben.

 

Die Abbuchung der Elternbeiträge wurde seitens der Stadt Bad Dürrenberg gestoppt. Bitte nehmen Sie keine Überweisung der Elternbeiträge vor; ändern Sie ggf. Ihren Dauerauftrag. Die Kostenbeitragsbescheide werden nach Beendigung der infektionsschutzbedingten Schließung abgeändert. Wurden trotzdem Elternbeiträge gezahlt, so werden diese zurückerstattet oder können mit einem Folgemonat verrechnet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Christoph Schulze

Bürgermeister

Foto zur Meldung: Keine Elternbeiträge für den Monat April
Foto: Keine Elternbeiträge für den Monat April

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration

(23. 03. 2020)

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Beherbergungsstätten in Sachsen-Anhalt und dem Verbot touristischer Reisen in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt ab Freitag, den 20. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARSCoV2

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Foto zur Meldung: Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration
Foto: Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration

Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

(23. 03. 2020)

Logo Sachsen Anhalt

 

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
 
Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie
 
Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2020
  
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG in Verbindung mit §§ 4 Absatz 1, 19 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Gesundheitsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (GDG LSA) folgende  
 
Allgemeinverfügung
 
1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

1.1 die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

1.2 notwendige Lieferverkehre und Umzüge,

1.3 die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen
helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

1.4 Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Nutzung von Geschäften im Sinne der Nr. 4.2 und Reparaturdienstleistungen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Frisören und Barbieren, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios und ähnliche Betriebe,

1.5 der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern und eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

1.6 die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich,

1.7  die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis,

1.8 Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung, 

1.9 das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender Rechtsangelegenheiten und

1.10 Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren.
 
2. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
 
3. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

3.1 Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-HausVerkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass  - ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und  - im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufszentren kein Verzehr in einem   Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.

3.2 Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist auch die Lieferung im Zimmerservice zulässig.
 
4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.
4.1 Von der Schließungsverfügung nach Nr. 4 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der OnlineHandel und Abhol- und Lieferdienste. 

4.2 Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung zulässig, soweit das nach Nr. 4.1  zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst.

4.3 Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. 

4.4 Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Nr. 4.1 genannten Ausnahmen sowie deren gastronomische Einrichtungen für die Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf unter den Voraussetzungen der Nr. 3.1 erlaubt.
 
5. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Allgemeinverfügung. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
 
6. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
 
7. Weitergehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.
 
8. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i V m § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.
 
9. Diese Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 05. April 2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden am  05. April 2020, 24:00 Uhr.
 
 
 
gez. Beate Bröcker
Staatssekretärin
 
 

Foto zur Meldung: Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie
Foto: Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

Information des Bürgermeisters

(19. 03. 2020)

Notbetreuung in Kindereinrichtungen

Notbetreuung in Kindereinrichtungen

Foto zur Meldung: Information des Bürgermeisters
Foto: Information

Information des Bürgermeisters

(19. 03. 2020)

Allgemeine Festlegungen

Allgemeine Festlegungen

Foto zur Meldung: Information des Bürgermeisters
Foto: Information

Schließung der Stadtverwaltung

(17. 03. 2020)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürrenberg,

aufgrund der aktuellen Notfallsituation und der abzusichernden Aufgaben bleibt die Stadtverwaltung Bad Dürrenberg einschließlich der Bibliothek, der Touristinformation und des Standesamtes ab Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Montag, den 13.04.2020 geschlossen. Es ist nur eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit unter den bekannten Kontakten, welche Sie der Homepage der Stadt Bad Dürrenberg entnehmen können, gegeben. Notfalltermine werden ausschließlich durch den jeweiligen Mitarbeiter telefonisch vergeben.

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Foto: Vorübergehend geschlossen

Ausschüsse entfallen!

(16. 03. 2020)

Alle Sitzungen der Ausschüsse sind hiermit abgesagt; diese Festlegung gilt bis einschließlich 23.04.2020 (Sitzung des Stadtrates).

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Foto: Information

Kindereinrichtungen der Stadt Bad Dürrenberg schließen ab 16.03.2020

(14. 03. 2020)

Kindereinrichtungen der Stadt Bad Dürrenberg schließen ab 16.03.2020.

Kita

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Foto: Vorübergehend geschlossen

Die Kaltinhalierhalle ist bis auf Weiteres geschlossen.

(13. 03. 2020)

Die Kaltinhalierhalle ist bis auf Weiteres geschlossen.

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Foto: Kaltinhalierhalle

Anwohnerinformation Leipziger Straße

(12. 03. 2020)

Anwohnerinformation Leipziger Straße

 

Anwohnerinformation Leipziger Straße

Foto zur Meldung: Anwohnerinformation Leipziger Straße
Foto: Information

Abgesagt: Bekanntmachung der Deichschau am 30.03.2020

(18. 02. 2020)

Bekanntmachung der Durchführung der Deichschau 2020

Deichschau 2020

Foto zur Meldung: Abgesagt: Bekanntmachung der Deichschau am 30.03.2020
Foto: Deichschau

Abgesagt: Bekanntmachung der Gewässerschau am 31.03.2020

(18. 02. 2020)

Bekanntmachung der Durchführung der Gewässerschau 2020Absage der Gewässerschau

Gewässerschau Frühjahr 2020

Foto zur Meldung: Abgesagt: Bekanntmachung der Gewässerschau am 31.03.2020
Foto: Gewässerschau

Information zum Wochenmarkt in Bad Dürrenberg

(20. 01. 2020)

Ab 27.01.2020 findet auf dem Marktplatz in Bad Dürrenberg vorübergehend kein Wochenmarkt statt. Grund dafür ist eine behutsame Neugestaltung der Grün- und Sitzflächen auf dem Markt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende April andauern. Ab einschließlich 31.01.2020 wird der Wochenmarkt freitags auf der Wiesenfläche zwischen Salineweg und Hauptstraße (am Apothekerberg) stattfinden. Dienstags fällt der Wochenmarkt aus. Parkmöglichkeiten stehen u. a. auf dem Borlachplatz sowie auf dem Solewegparkplatz zur Verfügung. Mit dem Abschluss der Umbaumaßnahmen auf dem Markt wird der Wochenmarkt – wie gewohnt – wieder auf dem Marktplatz stattfinden.

Foto zur Meldung: Information zum Wochenmarkt in Bad Dürrenberg
Foto: Wochenmarkt

Bürgerbefragung „Wohnen und Mobilität in Bad Dürrenberg“

(14. 01. 2020)

In unserer Region haben wir in den vergangenen Jahren dynamische Entwicklungsprozesse erlebt, die sich ganz unterschiedlich auf die einzelnen Städte und Gemeinden auswirken. Das Bevölkerungswachstum in der Region führt zu einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum. Knappheit an Wohnbauflächen, steigende Mieten und Grundstückspreise können ebenso die Folge sein wie eine Ausweisung von zu vielen Bauflächen. Daher ist es wichtig, eine Balance zwischen der Schaffung von Wohnraumangebot und der Vermeidung eines Überangebotes zu finden und den Bestand zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Dieses Ziel verfolgen auch die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundvorhaben „Interko2“ und „StadtLandNavi“. Die Projekte sollen Grundlagen für ein kooperatives Wohnbauflächenkonzept für die Stadt-Umland-Region Halle-Leipzig erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund werden Bürgerinnen und Bürger aus sieben Kommunen der Landkreise Saalekreis, Nordsachsen und Leipzig zu ihren Wohnpräferenzen und Mobilitätsverhalten befragt – darunter auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürrenberg als einzige ausgewählte Kommune im Saalekreis. Ziel der Befragung ist es, die Wohnwünsche und -bedarfe der Bevölkerung zu ermitteln und darauf aufbauend Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und in der Region ableiten zu können.

Die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten Wochen ein Anschreiben mit Fragebogen erhalten, der ausgefüllt in einem beiliegenden Umschlag portofrei zurückzusenden ist. Die Daten werden ausschließlich anonymisiert in der abgeschotteten Statistikstelle der Stadtverwaltung Leipzig ausgewertet.


Christoph Schulze


Bürgermeister


Weitere Informationen unter:

https://leibniz-ifl.de/forschung/projekt/interko2-integriertes-wohnflaechenkonzept-in-grossstaedtischen-wachstumsraeumen

Foto zur Meldung: Bürgerbefragung „Wohnen und Mobilität in Bad Dürrenberg“
Foto: Bürgerbefragung

Waldweihnacht im Tollwitzer Park

(21. 12. 2019)

Die Waldweihnacht im Tollwitzer Park ist zu einer festen Größe geworden; zahlreiche Besucher verfolgten am 21.12.2019 die Andacht und stärkten sich mit Speis und Trank.

Foto zur Meldung: Waldweihnacht im Tollwitzer Park
Foto: Waldweihnacht im Tollwitzer Park

„Schamanin von Bad Dürrenberg“

(12. 12. 2019)

Der steinzeitliche Fundplatz der „Schamanin von Bad Dürrenberg“ konnte am 12.12.2019 im Rahmen von zwei Blockbergungen gesichert werden und ist wohlbehalten im Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle angekommen.

Foto zur Meldung: „Schamanin von Bad Dürrenberg“
Foto: „Schamanin von Bad Dürrenberg“

„Mitmachen statt Meckern“

(09. 12. 2019)

Das MDR-Team „Mitmachen statt Meckern“ war am 09.12.2019 zu Gast in Bad Dürrenberg und begleitete den Aufbau der neuen Spielkombination auf dem Gelände der KITA Zwergenhaus.

Foto zur Meldung: „Mitmachen statt Meckern“
Foto: „Mitmachen statt Meckern“

Städtebaufördermittelbescheid

(04. 12. 2019)

Die Solestadt Bad Dürrenberg erhielt am 04.12.2019 aus den Händen des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt einen Städtebaufördermittelbescheid in Höhe von rund 1,6 Mio. €, die zweckgebunden für die Hauptstraße und Kurhausstraße sowie die Sanierung des „Café im Kurpark“ ausgereicht werden.

Foto zur Meldung: Städtebaufördermittelbescheid
Foto: Städtebaufördermittelbescheid

Lärmschutzwand

(04. 12. 2019)

Am 04.12.2019 besuchte Thomas Webel die Baustelle entlang der Bundesautobahn A 9. Die Lärmschutzwände sind fertiggestellt. Zwischen dem Autobahnkreuz Rippachtal und der Anschlussstelle Bad Dürrenberg sorgen künftig insgesamt ca. 2,2 km Lärmschutzwände für mehr Lebensqualität.

Foto zur Meldung: Lärmschutzwand
Foto: Lärmschutzwand

Bad Dürrenberg präsentiert sich zum "Tag der Sachsen" am 8.& 9.September in Torgau

(03. 09. 2018)

Bad Dürrenberg liegt nicht in Sachsen, doch wir sind zum "Tag der Sachsen" in Torgau dabei.

 

Eingeladen wurden wir (Bad Dürrenberg und Beelitz - Land Brandenburg) von der Stadt Torgau, welche einerseits Ausrichter des tages der sachsen ist aber auch gleichzeitig im Jahr 2022 eeine Landesgartenschau ausrichtet. Und dieses Ereignis vereint die drei Städte.

 

Weithin sichtbar wir in der Leipziger Straße in Torgau schon der "Borlachturm" zu sehen sein. Und natürlich wird, Dank zahlreicher Unterstützung nicht nur das Gradierwerk, sondern auch historische Kurgäste, die Brunnenkönigin und der Bürgermeister den Besuchern des Sachsentages Bad Dürrenberg  präsentieren

 

Wer nicht ganz so weit fährt, kann den Festumzug im Fernsehen verfolgen.

Hinweisbekanntmachung Flagge

(23. 04. 2018)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 die Änderung der Flagge mit dem Wappen der Stadt Bad Dürrenberg beschlossen.

Foto zur Meldung: Hinweisbekanntmachung Flagge
Foto: Hinweisbekanntmachung Flagge

Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt zu Besuch in Bad Dürrenberg

(06. 04. 2018)

Besser hätte der Termin nicht fallen können - die Übergabe der Tafel "Gartenträume" an den Bad Dürrenberger Bürgermeister.

 

Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen - Anhalt, Prof. Willingmann, übergab dem Bürgermeister der Stadt Bad Dürrenberg, Herrn Schulze, die Tafel "Gartenträume". Und das bei bestem Frühlingswetter und wolkenlosem Himmel.

Die Übergabe erfolgte nicht direkt im Park, sondern hoch oben auf dem Gradierwerk. Von diesem hatte man einen herrlichen Rundblick über die gesamte Anlage.

 

Der Minister brachte seine Freude zum Ausdruck, das seit 2016 der Kurpark Bad Dürrenbergs mit zu den 50 ausgewählten Gärten und Parks in Sachsen - Anhalt gehört, welcher in das touristische Netzwerk "Gartenträume" des Landes aufgenommen wurde.

Foto zur Meldung: Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt zu Besuch in Bad Dürrenberg
Foto: Prof. Willingmann (links) und Bürgermeister Schulze auf dem Gradierwerk

Landesgartenschau 2022 - Besichtigung der Wettbewerbsarbeiten

(22. 03. 2018)

Bürgermeister Schulze und Herr Rehwaldt vor dem SiegerentwurfDie Preisgerichtssitzung zum landschaftsplanerischen Wettbewerb für die "Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2022" fand am 22. März 2018 statt.

 

Ab 26. März 2018 erfolgt die öffentliche Ausstellung aller Arbeiten im "Haus des Volkes", Leipziger Straße 12.

Insgesamt sind, neben dem Siegerentwurf, 14 weitere Arbeiten zu sehen, welche sich mit dem Areal des Kurparkes und die daraus entwickelten Ideen für die Landesgartenschau beschäftigt haben. 

 

Die Ausstellung kann vom 26. März bis 18. April 2018 zu folgenden Zeiten besichtigt werden:

 

Montag - Freitag:     16.00 bis 19:00 Uhr

Samstag - Sonntag: 14:00 bis 17:00 Uhr

Karfreitag (30. März 2018) : geschlossen

Foto zur Meldung: Landesgartenschau 2022 - Besichtigung der Wettbewerbsarbeiten
Foto: Bürgermeister Chr. Schulze gratuliert dem Sieger des Wettbewerbes (Büro Rehwaldt Landschaftsarchitekten)

Bad Dürrenberg ist dabei - "Das Bauhaus Dessau und die Orte der Moderne in Sachsen-Anhalt"

(20. 02. 2018)

2019 jährt sich die Gründung des Weltkulturerbes "Bauhaus" zum 100. Mal. Um erneut zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland für einen Besuch in Sachsen-Anhalt zu interessieren, wurde jetzt das landesweite touristische Netzwerk "Das Bauhaus Dessau und die Orte der Moderne in Sachsen-Anhalt" ins Leben gerufen.

 

Diese Initiative hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am 20. Februar 2018 dem Kabinett vorgestellt.

 

Zu den 31 Orten und Bauwerken, welche als "Leuchttürme" fungieren, gehören in der Solestadt Bad Dürrenberg die Laubenganghäuser und der Marktplatz.

 

Auf der entstehenden Webseite werden noch weitere 51 Bauwerke der Moderne zu finden sein. 

 

(Die Inhalte wurden der Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr.: 071/2018 entnommen)

Sturmschäden im Kurpark

(18. 01. 2018)

Am Nachmittag des 18. Januar 2018 wütete Sturmtief Friederike über Deutschland und traf auch Bad Dürrenberg. Sofort kamen wieder die Erinnerungen an den Orkan Kyrill vor 11 Jahren hoch. 

 

Mit zunehmender Windstärke zeichnete sich ab, dass u.a. im Kurpark einige Bäume den Elementen nicht standhalten werden. 

 

Am Morgen danach zeigte sich das Ausmaß der Schäden. Übersät waren die Wiesen mit dünneren Zweigen und Ästen, doch auch über 15 Bäume lagen entwurzelt um oder waren abgebrochen. Zumeist handelt es sich um Nadelbäume.

Auch im Areal des Saalehanges brachen abgestorbene Bäume um. 

 

Mit dem Beginn des Sturmes wurden die Eingangstore des Kurparkes geschlossen, damit Besucher nicht zu Schaden kommen. Es wäre zu gefährlich gewesen, sich im Park aufzuhalten.

 

Momentan laufen die Aufräumungsarbeiten. Der Park ist wieder geöffnet und für Besucher zugänglich. 

 

Im Stadtgebiet der Stadt Bad Dürrenberg gab es durch den Sturm verursachte Schäden. Hier handelte es sich ebenfalls um umgestürzte bzw. abgebrochene Bäume, herabfallende Dachziegel (u.a. am Bürger- und Vereinshaus) sowie Schäden am Dach des Gebäudes der Stadtverwaltung.

Neuer Reisepass ab 1. März 2017

(01. 03. 2017)

Ab dem 1. März 2017 wird es einen neuen Reisepass geben.

 

Die neue Reisepassgeneration wird in einem neuen Design mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgegeben.

 

Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem 1. März 2017 60 Euro betragen.

 

Für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr wie bisher 37,50 Euro.

Neue Fahrkartenautomaten - Die HAVAG informiert

(27. 01. 2017)
HAVAG mit Kundenaktion vor Ort: Hallenser, Merseburger und Bad Dürrenberger können neue mobile Fahrkartenautomaten kennenlernen

Halle (Saale), 27. Januar 2017 – „Wir wollen aktiv auf die Hallenser, Merseburger und Bad Dürrenberger zugehen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Deshalb starten wir in Halle und im Saalekreis eine spezielle Kundenaktion vor Ort: Am kommenden Dienstag, 31. Januar, haben die Bürger in Bad Dürrenberg und Merseburg die Möglichkeit, die neuen modernen mobilen Ticketautomaten der Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) kennenzulernen, auszuprobieren und Fahrkartenkäufe zu simulieren“, lädt Andreas Völker, Bereichsleiter der HAVAG für Marketing/Vertrieb/Kundenservice, ein. Von 7 bis 12 Uhr wird extra eine Straßenbahn mit einem neuen mobilen Automaten an Bord und der Zielanzeige ‚Testen Sie hier unseren neuen Mobilen!‘ an der Endstelle Bad Dürrenberg und von 13 bis 18 Uhr an der Haltestelle Merseburg/Zentrum stehen. Am Dienstag, 7. Februar, können sich alle Hallenser von 13 bis 18 Uhr im Kundencenter der Stadtwerke Halle in der Bornknechstraße 5 an einem extra aufgestellten Testautomaten durch die neue Bedienoberfläche bis zur Fahrkartenauswahl klicken. Kundenberater der HAVAG stehen zur Seite, beraten und beantworten alle Fragen. Mit einem Fragebogen wollen die Kundenberater Feedback vor Ort erfassen.

Ein druckfähiges Bild finden Sie unter https://havag.com/unternehmen/havag/presse?id=23860.


Ist die Bedienung einfach und intuitiv? Findet sich schnell das gewünschte Ticket? Die HAVAG möchte mit dieser Aktion Berührungsängste abbauen. „Wir freuen uns, unseren Fahrgästen jetzt die neue Automatengeneration mit Bargeldfunktion und neuer Systemoberfläche anbieten zu können. Denn im Zuge der Umstellung haben wir die Bedienerführung überdacht: Sie ist jetzt viel einfacher und intuitiver. Vor allem wollen wir Berührungsängste abbauen“, freut sich Andreas Völker.

Kundenaktion will Feedback der Kunden: HAVAG freut sich über Hinweise

 

Die HAVAG freut sich über Feedback der Kunden über das Kontaktformular der Homepage. Für Hinweise kann dort der Betreff „Fahrkartenautomat“ gewählt werden. Sollte ein neuer mobiler Automat defekt sein, kann der betroffene Fahrgast seine Fahrt in der ausgerüsteten Bahn vorerst ohne Ticket bis zur Zielhaltestelle fortsetzen. Der Notverkauf beim Fahrer in Fahrzeugen ohne die neuen Automaten bleibt bestehen, bis alle Fahrzeuge umgerüstet sind. An den Türen der ausgerüsteten Fahrzeuge werden zudem die Aufkleber ‚Kein Automat im Fahrzeug‘ ersetzt durch den Tipp ‚Hier können Sie Fahrkarten kaufen‘.

 

Einbau der neuen Automaten soll im Jahr 2017 abgeschlossen sein.

 

Am 18. Januar 2017 startete die HAVAG mit der Einführungsphase  der neuen mobilen Fahrkartenautomaten zunächst im Stadtgebiet Halle. Dafür rüstet die Stadtwerketochter die ersten Fahrzeuge mit neuen Geräten zum Einsatz unter realen Bedingungen aus. Die ersten neuen Automaten wurden in einem Bus und vier Straßenbahnzügen eingebaut. Bis Ende des Jahres sollen drei bis vier Fahrzeuge pro Woche ausgerüstet werden, um den Einbau der neuen Automatengeneration in alle Busse und Bahnen im Jahr 2017 abschließen zu können. Auch neue stationäre Automaten werden an ausgewählten Haltestellen in diesem Jahr folgen.

Informationen "Starkregen und Sturzfluten"

Katastrophen wie das Hochwasser im Juni 2013 erinnern uns daran, dass wir Naturereignisse nicht beliebig kontrollieren können. Hochwasser sind Teil des natürlichen Wasserkreislaufes und begünstigen eine heterogene, natürliche Gewässerstruktur. Die Natur kennt keine Hochwasserschäden. Durch Eingriffe des Menschen wurden das Gewässer und die Flussaue verändert und einer zunehmenden wirtschaftlichen Nutzung unterworfen. So erhöhten sich Hochwasserrisiko und Hochwasserschadenspotential gleichzeitig.

Moderner Hochwasserschutz basiert auf der Analyse des Hochwasserrisikos und des Hochwasserschadenpotentials und zielt auf die Minderung von Schäden.

Auch nach längen Zeiträumen ohne Hochwasser gilt:

Nach der Flut ist vor der Flut.

 

Hier ein Link zu weiteren Informationen:

 

http://mule.sachsen-anhalt.de/themen/wasser/hochwasserschutz/

Straßenausbau und Erschließung

(24. 11. 2016)
Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge – Wo liegt der Unterschied?

Im Nachgang zu der Diskussion am 24.11.2016 im Bad Dürrenberger Stadtrat sollen an dieser Stelle noch einmal die Unterschiede zwischen „Erschließungsbeiträgen“ und „Straßen(aus)baubeiträgen“ näher erläutert werden.

Die beiden Beitragsformen müssen jeweils in einer eigenen Satzung geregelt sein. Es ist allen Beteiligten klar, dass es sich um ein eher lästiges Thema handelt, weil der Bürger in Form von Beiträgen zur Kasse gebeten wird. Aber so ist nun einmal die Gesetzgebung, nach der die Verwaltung handeln muss.

Das Erschließungsbeitragsrecht ist in den §§ 127 ff. Baugesetzbuch (Bundesrecht) und der Straßenausbaubeitragsrecht im Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrecht) geregelt.

Zunächst zu den Erschließungsbeiträgen. Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches müssen die Gemeinden für die erstmalige Herstellung von Straßen Erschließungsbeiträge erheben. Im Gegensatz zu den Straßen(aus)baubeiträgen wird hier nicht nach der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße unterschieden, d. h. Anlieger sind immer mit einem Anteil von 90 % an den Kosten zu beteiligen. „Klassischerweise“ werden Erschließungsbeiträge zwar für die erstmalige Herstellung von Straßen „auf der grünen Wiese“ erhoben. Dies ist aber – aus Sicht der Anlieger leider – nicht der einzige Anwendungsfall für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Denn diese sind auch für Straßen anzuwenden, die bereits als solche faktisch genutzt werden, jedoch noch nie im Rechtssinne „erstmalig“ hergestellt wurden. Hier sind wir genau beim „Knackpunkt“, nämlich bei der Frage, wann eine Straße im Rechtssinne als erstmalig hergestellt anzusehen ist mit der Folge, dass hinsichtlich der Baukosten an dieser Straße keine Erschließungsbeiträge mehr, sondern „nur“ noch Straßenbaubeiträge erhoben werden können.

Straßen(aus)baubeiträge dürften eher bekannt sein, als die vorgenannten Erschließungsbeiträge. Rechtgrundlage ist hier der § 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die betreffende Straße bereits im Rechtssinne erstmalig hergestellt worden ist, sodass jetzt nur noch von einem Ausbau gesprochen werden kann. Wie bei den Erschließungsbeiträgen besteht auch bei den Straßenbaubeiträgen für die Gemeinden eine Beitragserhebungspflicht. Anders als bei dem pauschalen 90 %-Anliegeranteil bei den Erschließungsbeiträgen muss hier sowohl nach der Verkehrsbedeutung der einzelnen Straßen, wie auch nach den einzelnen Teileinrichtungen (z. B. Fahrbahn, Beleuchtung, Gehweg usw.) unterschieden werden. Je höher die wahrscheinliche Inanspruchnahme durch die Anlieger, umso höher muss der Anliegeranteil festgesetzt werden. Dies ist in der Satzung geregelt.

Zur Abgrenzung der beiden Beitragsformen nun im Einzelnen. An dieser Stelle sei schon angemerkt, dass die Gemeinde hinsichtlich der Anwendung kein Wahlrecht hat. Die hierfür zwingend anzuwendende und allein maßgebliche Rechtsvorschrift findet sich in § 242 Abs. 9 Baugesetzbuch. Danach kommt es darauf an, ob die betreffende Straße als „bereits hergestellt“ anzusehen ist. Wörtlich heißt es dort: „Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“ Wenn also die betreffende Straße irgendwann vor 1990 entsprechend einem „technischen Ausbauprogramm“ oder den „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ hergestellt wurde, dann können für diese Straßen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sondern nur noch – die für die Anlieger „günstigeren“ – Straßen(aus)baubeiträge.

Was ist nun aber unter einem „technischen Ausbauprogramm“ bzw. den „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ zu verstehen? Es handelt sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe, die lange Zeit streitig waren und von den Gerichten unterschiedlich interpretiert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az. 9 C 5/06) letztinstanzlich ein „Machtwort“ gesprochen, wie diese Begriffe auszulegen sind.

So wurde entschieden, dass Ausbaugepflogenheiten einen Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau voraussetzen. Das grobe Herrichten natürlicher Geländegegebenheiten ist hierfür nicht ausreichend, z. B. das bloße Verfestigen und „Hobeln“ einer vorhandenen „Sandpiste“. Die Gemeinde sollte daher vor Beginn der Baumaßnahme durch entsprechende Baugrunduntersuchungen feststellen, ob die betreffende Straße überhaupt jemals kunstgemäß ausgebaut wurde oder ob es sich nur um eine festgefahrene „Sandpiste“ handelt. Sollte Letzteres der Fall sein, wäre die Straße im Rechtssinne noch nie erstmalig hergestellt worden mit der Folge, dass die Ausbaukosten nach der Erschließungsbeitragssatzung mit einer (zwingenden) Anliegerbeteiligung von 90 % festzulegen wären.

Nun noch zur Betrachtung der Teileinrichtungen. Die Prüfung der Frage, ob für eine Baumaßnahme Erschließungs- oder Straßen(aus)baubeiträge erhoben werden müssen, kann zu einem „sowohl als auch“ kommen. Am besten kann dies anhand eines Beispiels erläutert werden. Angenommen, die betreffende Straße war vor 1990 eine "Sandpiste", an der aller ca. 20 Meter Straßenlampen standen. Nunmehr soll die Fahrbahn ausgebaut, ein einseitiger Gehweg und eine Straßenentwässerung gebaut werden. Die Straßenbeleuchtung soll durch stärkere Leuchten ersetzt werden. Wie ist diese Baumaßnahme den Anliegern gegenüber abzurechnen?

Die Fahrbahn war als "Sandpiste" vor der Wende nicht kunstgemäß ausgebaut. Diese Kosten sind daher nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen. Da es Gehweg und Straßenentwässerung vorher nicht gab, unterfallen auch diese Kosten dem Erschließungsbeitragsrecht. Lediglich die Straßenbeleuchtung war zu DDR-Zeiten schon ortsüblich hergestellt, daher werden diese Kosten nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet. An die Anlieger ergehen dann jeweils zwei Bescheide. Ein Erschließungsbeitragsbescheid für die Herstellungskosten der Fahrbahn, des Gehwegs und der Straßenentwässerung sowie ein Straßen(aus)baubeitragsbescheid hinsichtlich der Kosten für die Straßenbeleuchtung. Falls der Anlieger mit beiden Bescheiden nicht einverstanden ist, muss er auch gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden, müsste gegen beide Bescheide geklagt werden. Beide Bescheide laufen auch im Folgenden völlig getrennte Wege. So wäre hinsichtlich des Straßenausbaubeitragsbescheids, welcher auf Landesrecht beruht, beim Oberverwaltungsgericht als höchstem Landesgericht in Verwaltungssachen „Endstation“. Anders beim Erschließungsbeitragsrecht, welches sich auf Bundesrecht (§§ 127 ff. Baugesetzbuch) stützt. Hier wäre auch noch eine weitere Instanz – nämlich die sogenannte Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – möglich.

Zur Frage, ob es Ermessensspielräume gäbe, muss klar und deutlich gesagt werden, dass es hinsichtlich des Ob und des Wie der Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen keinerlei Spielräume bleiben. Die Stadtverwaltung arbeitet mit „fremden Geld“ und hat es gemäß der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung einzusetzen. Wenn Verwaltung oder Mitglieder der Gemeindevertretung nicht danach handeln, kann es zur unliebsamen Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt kommen.

Beitragsforderungen sind in voller Höhe einzuziehen. Das bedeutet, wenn der Tatbestand der Erschließung vorliegt, ist auch die Erschließungssatzung anzuwenden.

Was die Beteiligung der Bürger betrifft, so liegt die Entscheidung immer beim Stadtrat. In jedem Falle ist eine Beteiligung der Bürger – auch von der Stadtverwaltung – ausdrücklich gewollt. Das lässt sich beispielsweise beim Umgang mit den Einnahmen aus der Abrechnung des Sanierungsgebietes eindeutig darstellen. Im Übrigen wird jede Baumaßnahme – beginnend mit der Diskussion um die Haushaltsplanung – in den Ausschüssen und im Stadtrat öffentlich diskutiert und später dann beschlossen (oder auch nicht).

Es ist deshalb generell wichtig, mit den Bürgern zu reden und zu informieren. Denn bestimmte Sachlagen können für den Bürger durchaus auch finanzielle Vorteile bringen, z. B. im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg. Hier würde dann die Straße nur einmal geöffnet werden und ein Teil der Tiefbaukosten geht anteilmäßig durch zwei. Auch gäbe es für die Anlieger nur einmal eine Behinderung der Zufahrt aufgrund der notwendigen Sperrung. Es wäre ebenso denkbar und sinnvoll, eine Stichstraße, die unmittelbar an einer sehr großen und zum Ausbau vorgesehenen Straßenbaumaßnahme anliegt, ebenfalls mit auszubauen. Im Vergleich zur separaten Ausschreibung der Stichstraße, könnte die Stichstraße als Teil-Los der großen Gesamtmaßnahme wegen der Mengenansätze insgesamt billiger werden.

Auch während der Baumaßnahme ist uns ein Kontakt zum Bürger wichtig. So könnte zum Beispiel ein von den Anwohnern zu benennender Straßenbeauftragter die Baumaßnahme mitbegleiten. Diese Form der Mitwirkung hat sich in der Vergangenheit schon bewährt.

Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen zu den Unterschieden der beiden Beitragsformen Klarheit schaffen. Für weitere Fragen können Sie sich gern an den Fachbereich Bauen und Umwelt wenden.

René Schaar

Fachbereichsleiter

Tempo-30er-Zonen in Bad Dürrenberg

Information an alle Fahrzeugführer!

 

30er Zonen in Bad Dürrenberg

In Bad Dürrenberg wurden in folgenden Straßen 30er – Zonen errichtet.

1. John-Schehr-Straße, R.-Breitscheid-Straße, Lützener Straße, A.-Bebel-Straße, Geschw.-Scholl-Straße

2. Schladebacher Straße von Kreuzung Breite Straße, Kastanienweg, bis Kreuzung Schkeuditzer Straße / Sterlingsweg

3. Apothekerberg

Die Vorfahrt ist innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich durch „Rechts vor Links“ geregelt.

 

Der Beginn der Tempo-30-Zone wird mit Zeichen 274.1 (Bild 1), das Ende mit Zeichen 274.2 (Bild 2) gekennzeichnet. Hier gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt seit der Ausschilderung mit Zeichen 274.1 fortlaufend an und wird erst ab dem Zeichen 274.2 aufgehoben.

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     (Bild 1)                               (Bild 2)

                                   

 

Die 30er- Zone dient der Verkehrsberuhigung und damit auch

° der Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherheit)

° der Reduzierung von Emissionen

° der Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität.

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