Solestadt Bad Dürrenberg
Hauptstraße 27
06231 Bad Dürrenberg
(03462) 998700 (Zentrale)
E-Mail:
www.badduerrenberg.de
Fotoalben
Aktuelle Meldungen
Achtung Stromabschaltung !
(29. 09. 2020)Benachrichtigung zur Unterbrechung der Stromversorgung (Anschlussnutzung)
Foto: Information
Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt
(17. 09. 2020)Achte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Foto: Information
"Gemeinsam für die Industriekultur"
(14. 09. 2020)Mit der Teilnahme am europäischen Tanzevent zeigten die Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 gGmbH in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Dürrenberg, dem Förderverein Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2022 e.V., sowie dem Heimatbund, dass Industriekultur kein altes Eisen ist. Ziel war es, junge Menschen für die Entdeckung der gemeinsamen Industriekultur zu begeistern. 82 Tänzerinnen und Tänzer der Tanzgruppen "TanzArt e.V." und "Tanzzauber" aus Merseburg freuten sich über ihre Chance, sich in herausfordernden Zeiten zu zeigen.
ERIH steht für European Route of Industrial Heritage (zu Deutsch: Europäische Route der Industriekultur), in der die Stadt Bad Dürrenberg seit 2009 organisiert ist. Der ERIH hat zu einem Wettbewerb aufgerufen.
Unterstützen Sie die Gestaltung des Kurparks sowie dessen Industriekultur; mit Klicks und Likes in den sozialen Medien erhöhen wir gemeinsam die Wahrscheinlichkeit des Preisgeldgewinnes (#erihworkitout und #badduerrenberg).
Um 15.00 Uhr startete das Tanzevent, welches mit Kamera und Drohne gefilmt wurde. Sobald alle Videos der 33 teilnehmenden Standorte fertig sind, werden diese im sozialen Netzwerk Facebook und auf der Internetseite Youtube hochgeladen. Auf der Facebook-Seite von ERIH gilt es dann im Zeitraum vom 23.09.2020 bis 30.09.2020 für das beste Video abzustimmen.
Klicken Sie hier, um zum Video zu gelangen:
https://www.facebook.com/121940974507328/posts/3717780081590048/
Bitte LIKEN und TEILEN Sie unser Video! Nur so haben wir eine Chance diesen Wettbewerb zu gewinnen. Vielen Dank
Foto: Landesgartenschau 2023
Zeitweilige Schließung des Palmen- und Vogelhauses am 13.09.2020
(08. 09. 2020)Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
am 13.09.2020 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr sind das Palmen- und Vogelhaus sowie der Eingang zum Kurpark nicht öffentlich zugänglich.
Die Gaststätte „Lich´s im Kurpark“ ist selbstverständlich über den Seiteneingang erreichbar.
Foto: Information
Bundesweiter Warntag 2020
(01. 09. 2020)Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürrenberg,
am 10. September 2020 wird der erste bundesweite Warntag stattfinden. An diesem Tag werden bundesweit alle vorhandenen Warnmittel getestet.
Nach Beschluss der Innenministerkonferenz wird der bundesweite Warntag ab dem Jahr 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September stattfinden. Er soll – ebenso wie die bereits auf Landesebene durchgeführten Warntage – dazu beitragen, die Akzeptanz und das Wissen um die Warnung der Bevölkerung in Notlagen und damit deren Selbstschutzfertigkeiten zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich die Bedeutung der Warnsignale bewusster machen und wissen, was sie nach einer Warnung tun können.
Am 10. September 2020 wird pünktlich um 11 Uhr ein bundesweiter Probealarm unter Einbindung aller vorhandenen Warnmittel durchgeführt. Dazu gehören beispielsweise Warn-Apps, Radio, Fernsehen und lokale Warnmittel wie Sirenen. Warnmultiplikatoren wie zum Beispiel Rundfunksender übermitteln die Probewarnung mit möglichst wenig Zeitverlust über das jeweilige Programm. Auch die Entwarnung wird durch die Warnzentrale des BBK versendet, welche ebenfalls durch die Warnmultiplikatoren und die Warnmittel an die Bevölkerung übermittelt wird.
Bund und Länder bereiten den bundesweiten Warntag in Abstimmung mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern und relevanten Akteuren wie Hilfsorganisationen gemeinsam vor. Er ist also ein Resultat einer bund-länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Es hat sich gezeigt, dass Menschen in Krisensituationen vor allem auf Bekanntes und bereits Erlerntes zurückgreifen. Für eine effektive Warnung ist es deshalb sinnvoll, wenn Warnungen über bekannte und vertraute Kanäle übermittelt werden und so eine höhere Akzeptanz erfahren. Die Einführung eines jährlichen, bundesweiten Warntags soll die Bekanntheit von Warnkanälen und so auch die Akzeptanz von Warnungen in einer Schadenslage erhöhen.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite zum bundesweiten Warntag: www.bundesweiter-warntag.de.
Foto: Bundesweiter Warntag 2020
Schließung der Stadtverwaltung
(20. 08. 2020)Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürrenberg,
aus technischen Gründen bleibt die Stadtverwaltung Bad Dürrenberg einschließlich der Bibliothek am Montag, dem 24.08.2020 geschlossen. Es ist nur eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit unter den bekannten Kontakten, welche Sie der Homepage der Stadt Bad Dürrenberg entnehmen können, gegeben.
Foto: Vorübergehend geschlossen
Verschiebung der Landesgartenschau Bad Dürrenberg auf das Jahr 2023
(19. 08. 2020)Die gute Nachricht zuerst: Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Landesgartenschau in Bad Dürrenberg zusätzlich mit einer Million Euro. Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, die 5. sachsen-anhaltische Landesgartenschau in Bad Dürrenberg auf das Jahr 2023 zu verschieben. Die Landesgartenschau wird damit ein Jahr später stattfinden. Die Verschiebung ist bitter, aber geboten.
Begründet wurde die Entscheidung mit der Corona-Pandemie, die für eine Verzögerung der Maßnahmen gesorgt hat, weil der Kampfmittelräumdienst zunächst nicht ausrücken konnte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Corona-Pandemie nicht allein ausschlaggebend für diese Entscheidung war. Vielmehr kommen mehrere Gründe zusammen, die eine Verschiebung nahezu unumgänglich machen. Zu nennen wären hier u. a. Projektmehrkosten, der plötzliche Tod des Geschäftsführers, fehlende Bescheide und ausbleibende Unterstützung durch das Technische Polizeiamt Sachsen-Anhalt.
Für die Mehrkosten steht beispielhaft die Sanierung der Trockenmauern im Saalehang, die ursprünglich lediglich ausgebessert werden sollten. Ein Baugrundgutachten sagt aus, dass die Mauern nicht mehr standsicher sind. Eine grundhafte Erneuerung kostet zwei Millionen Euro. Der gesamte Bereich müsste sonst – nicht nur für die Landesgartenschau – sondern dauerhaft gesperrt werden.
Die Stadt Bad Dürrenberg hat nicht wenige solcher Probleme zu lösen – auch ohne Landesgartenschau! Die Landesgartenschau ist insofern nicht das Problem sondern die Lösung, die notwendige Fördermittel bringt, um teils jahrzehntelang zurückliegenden Sanierungsstau zu beheben.
Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau wird der grundhafte Ausbau des Soleweges (einschließlich Parkplatz), der Kurhausstraße, der Promenade, der Bahnhofstraße, der Vorderschanze, des Saaleradwanderweges, der Lutherstraße, des Salineweges, der Friedhofsgasse und der Gehwege in der Hauptstraße verfolgt. Nicht zu vergessen sind die Maßnahmen zum Erhalt des Gradierwerkes. Davon werden Bürger und Gäste von Bad Dürrenberg noch lange nach der Landesgartenschau profitieren.
Wir dürfen deshalb nicht allein auf das Jahr der Landesgartenschau vorausblicken. Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Dem Kurpark, der nach dem historischen Vorbild saniert wird, soll behutsam Neues hinzugefügt werden. Dazu gehört u. a. eine Bewässerungsanlage, die für eine Bewirtschaftung des Parkes angesichts der häufigeren Trockenperioden unerlässlich sein wird. Der Kurpark soll fitgemacht werden für die Zukunft. Er soll attraktiver und wieder ein Ort für Jung und Alt werden.
Wenn Bad Dürrenberg insgesamt attraktiver werden soll, so bleiben vorübergehende Beeinträchtigungen und Einschränkungen nicht aus. Verständlich ist ebenso die Enttäuschung über die Verschiebung um ein Jahr, die wegen des Zeitverzugs nicht automatisch zwölf Monate mehr Zeit bedeutet. Es nützt jedoch nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und in Depression zu verfallen. Das bringt die Stadt Bad Dürrenberg nicht weiter. Die oben erwähnten Ziele sind mit Nachdruck voranzutreiben!
Der Stadtrat der Stadt Bad Dürrenberg wird sich mit dem Thema in einer Sondersitzung am 01.09.2020 befassen.
Christoph Schulze
Bürgermeister
Foto: Landesgartenschau 2023
SuedOstLink vor Ort - 50Hertz informiert mit dem DialogMobil
(18. 08. 2020)Das DialogMobil von 50Hertz macht 22-mal entlang der Vorschlagtrasse in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Station.
Foto: Information
Das MDV-Infomobil kommt auf den Wochenmarkt
(15. 08. 2020)Das MDV-Infomobil kommt auf den Wochenmarkt.
Foto: Information
Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
(01. 07. 2020)Siebte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
Foto: Information
Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
(28. 05. 2020)Sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
Foto: Information
Information des Landkreises Saalekreis zur Öffnung der Gaststätten im Landkreis
(14. 05. 2020)Antragsformular zur Sonderöffnung ab sofort auf der Homepage des Landkreises abrufbar.
Am 12.05.2020 wurde von der Landesregierung die Erste Stufe zur Öffnung der Gastronomie beschlossen. Danach können Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt mit Ausnahme von Schankwirtschaften, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, ab dem 22. Mai 2020 für den Publikumsverkehr öffnen.
Im Wege einer Einzelfallgenehmigung ist die Sonderöffnung der Gaststätten bereits ab dem 18. Mai 2020 unter besonderen Auflagen zulässig.
Landrat Hartmut Handschak (parteilos) begrüßt eine solche Öffnungsmöglichkeit. Er betont: „Die Gastronomen erwartet keine bürokratische Herausforderung durch den Landkreis. Mir ist es wichtig, dass der Antrag auf Sonderöffnung unkompliziert per E-Mail eingereicht werden kann.“
Das Antragsformular ist ab sofort auf der Homepage des Landkreises Saalekreis unter www.saalekreis.de abrufbar. Dieses ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die E-Mail-Adresse: zu senden. Der Landkreis sichert eine zeitnahe Prüfung zu. Die Genehmigung wird dann per E-Mail zugestellt.
Foto: Logo Saalekreis
Verordnung zur Änderung der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt
(13. 05. 2020)Verordnung zur Änderung der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Foto: Information
Information zum Wochenmarkt in Bad Dürrenberg
(05. 05. 2020)Information zum Wochenmarkt in Bad Dürrenberg
Foto: Wochenmarkt
Öffnung der Stadtverwaltung
(05. 05. 2020)Ab dem 05.05.2020 öffnet das Rathaus der Stadt Bad Dürrenberg während der üblichen Öffnungszeiten wieder für den Besucherverkehr. Dies gilt ebenso für die Stadtbibliothek, die Tourist-Information und das Standesamt. Das Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" wird empfohlen; ebenso wird eine vorherige Terminvereinbarung empfohlen, um Wartezeiten zu vermeiden. Das Palmen- und Vogelhaus sowie das Borlach-Museum bleiben weiterhin geschlossen. Die Stadtbibliothek bietet neben den üblichen Öffnungszeiten zusätzliche Besuchszeiten am 05.05.2020 sowie am 07.05.2020 je von 9 bis 12 Uhr an.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Foto: Geöffnet
Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
(04. 05. 2020)Fünfte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt inkl. Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten
Foto: Information
Keine Elternbeiträge für den Monat April
(02. 04. 2020)Sehr geehrte Eltern,
die Stadt Bad Dürrenberg setzt die Erhebung von Kostenbeiträgen aufgrund der infektionsschutzbedingten Schließung der Kindereinrichtungen aus. Diese Festlegung gilt – vorbehaltlich einer Entscheidung im Stadtrat der Stadt Bad Dürrenberg – zunächst für den Monat April. Diese Festlegung gilt weiterhin auch für Beiträge von Eltern, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben.
Die Abbuchung der Elternbeiträge wurde seitens der Stadt Bad Dürrenberg gestoppt. Bitte nehmen Sie keine Überweisung der Elternbeiträge vor; ändern Sie ggf. Ihren Dauerauftrag. Die Kostenbeitragsbescheide werden nach Beendigung der infektionsschutzbedingten Schließung abgeändert. Wurden trotzdem Elternbeiträge gezahlt, so werden diese zurückerstattet oder können mit einem Folgemonat verrechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze
Bürgermeister
Foto: Elternbeitrag
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration
(23. 03. 2020)Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Beherbergungsstätten in Sachsen-Anhalt und dem Verbot touristischer Reisen in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt ab Freitag, den 20. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARSCoV2
Foto: Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration
Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie
(23. 03. 2020)
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie
Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2020
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG in Verbindung mit §§ 4 Absatz 1, 19 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Gesundheitsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (GDG LSA) folgende
Allgemeinverfügung
1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:
1.1 die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
1.2 notwendige Lieferverkehre und Umzüge,
1.3 die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen
helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
1.4 Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Nutzung von Geschäften im Sinne der Nr. 4.2 und Reparaturdienstleistungen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Frisören und Barbieren, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios und ähnliche Betriebe,
1.5 der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern und eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
1.6 die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich,
1.7 die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis,
1.8 Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung,
1.9 das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender Rechtsangelegenheiten und
1.10 Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren.
2. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
3. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
3.1 Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-HausVerkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass - ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und - im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufszentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.
3.2 Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist auch die Lieferung im Zimmerservice zulässig.
4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.
4.1 Von der Schließungsverfügung nach Nr. 4 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der OnlineHandel und Abhol- und Lieferdienste.
4.2 Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung zulässig, soweit das nach Nr. 4.1 zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst.
4.3 Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
4.4 Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Nr. 4.1 genannten Ausnahmen sowie deren gastronomische Einrichtungen für die Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf unter den Voraussetzungen der Nr. 3.1 erlaubt.
5. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Allgemeinverfügung. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
6. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
7. Weitergehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.
8. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i V m § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.
9. Diese Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 05. April 2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden am 05. April 2020, 24:00 Uhr.
gez. Beate Bröcker
Staatssekretärin
Foto: Ausgangsbeschränkungen
Information des Bürgermeisters
(19. 03. 2020)Notbetreuung in Kindereinrichtungen
Foto: Information
Information des Bürgermeisters
(19. 03. 2020)Allgemeine Festlegungen
Foto: Information
Schließung der Stadtverwaltung
(17. 03. 2020)Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürrenberg,
aufgrund der aktuellen Notfallsituation und der abzusichernden Aufgaben bleibt die Stadtverwaltung Bad Dürrenberg einschließlich der Bibliothek, der Touristinformation und des Standesamtes ab Montag, den 16.03.2020 bis einschließlich Montag, den 13.04.2020 geschlossen. Es ist nur eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit unter den bekannten Kontakten, welche Sie der Homepage der Stadt Bad Dürrenberg entnehmen können, gegeben. Notfalltermine werden ausschließlich durch den jeweiligen Mitarbeiter telefonisch vergeben.
Foto: Vorübergehend geschlossen
Ausschüsse entfallen!
(16. 03. 2020)Alle Sitzungen der Ausschüsse sind hiermit abgesagt; diese Festlegung gilt bis einschließlich 23.04.2020 (Sitzung des Stadtrates).
Foto: Information
Kindereinrichtungen der Stadt Bad Dürrenberg schließen ab 16.03.2020
(14. 03. 2020)Kindereinrichtungen der Stadt Bad Dürrenberg schließen ab 16.03.2020.
Foto: Vorübergehend geschlossen
Die Kaltinhalierhalle ist bis auf Weiteres geschlossen.
(13. 03. 2020)Die Kaltinhalierhalle ist bis auf Weiteres geschlossen.
Foto: Kaltinhalierhalle
Anwohnerinformation Leipziger Straße
(12. 03. 2020)Anwohnerinformation Leipziger Straße
Foto: Information
Abgesagt: Bekanntmachung der Deichschau am 30.03.2020
(18. 02. 2020)Bekanntmachung der Durchführung der Deichschau 2020
Foto: Deichschau
Abgesagt: Bekanntmachung der Gewässerschau am 31.03.2020
(18. 02. 2020)Bekanntmachung der Durchführung der Gewässerschau 2020
Foto: Gewässerschau
Information zum Wochenmarkt in Bad Dürrenberg
(20. 01. 2020)Ab 27.01.2020 findet auf dem Marktplatz in Bad Dürrenberg vorübergehend kein Wochenmarkt statt. Grund dafür ist eine behutsame Neugestaltung der Grün- und Sitzflächen auf dem Markt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende April andauern. Ab einschließlich 31.01.2020 wird der Wochenmarkt freitags auf der Wiesenfläche zwischen Salineweg und Hauptstraße (am Apothekerberg) stattfinden. Dienstags fällt der Wochenmarkt aus. Parkmöglichkeiten stehen u. a. auf dem Borlachplatz sowie auf dem Solewegparkplatz zur Verfügung. Mit dem Abschluss der Umbaumaßnahmen auf dem Markt wird der Wochenmarkt – wie gewohnt – wieder auf dem Marktplatz stattfinden.
Foto: Wochenmarkt
Bürgerbefragung „Wohnen und Mobilität in Bad Dürrenberg“
(14. 01. 2020)In unserer Region haben wir in den vergangenen Jahren dynamische Entwicklungsprozesse erlebt, die sich ganz unterschiedlich auf die einzelnen Städte und Gemeinden auswirken. Das Bevölkerungswachstum in der Region führt zu einer steigenden Nachfrage nach Wohnraum. Knappheit an Wohnbauflächen, steigende Mieten und Grundstückspreise können ebenso die Folge sein wie eine Ausweisung von zu vielen Bauflächen. Daher ist es wichtig, eine Balance zwischen der Schaffung von Wohnraumangebot und der Vermeidung eines Überangebotes zu finden und den Bestand zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Dieses Ziel verfolgen auch die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundvorhaben „Interko2“ und „StadtLandNavi“. Die Projekte sollen Grundlagen für ein kooperatives Wohnbauflächenkonzept für die Stadt-Umland-Region Halle-Leipzig erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund werden Bürgerinnen und Bürger aus sieben Kommunen der Landkreise Saalekreis, Nordsachsen und Leipzig zu ihren Wohnpräferenzen und Mobilitätsverhalten befragt – darunter auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürrenberg als einzige ausgewählte Kommune im Saalekreis. Ziel der Befragung ist es, die Wohnwünsche und -bedarfe der Bevölkerung zu ermitteln und darauf aufbauend Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und in der Region ableiten zu können.
Die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten Wochen ein Anschreiben mit Fragebogen erhalten, der ausgefüllt in einem beiliegenden Umschlag portofrei zurückzusenden ist. Die Daten werden ausschließlich anonymisiert in der abgeschotteten Statistikstelle der Stadtverwaltung Leipzig ausgewertet.
Christoph Schulze
Bürgermeister
Weitere Informationen unter:
Foto: Bürgerbefragung
Waldweihnacht im Tollwitzer Park
(21. 12. 2019)Die Waldweihnacht im Tollwitzer Park ist zu einer festen Größe geworden; zahlreiche Besucher verfolgten am 21.12.2019 die Andacht und stärkten sich mit Speis und Trank.
Foto: Waldweihnacht im Tollwitzer Park
„Schamanin von Bad Dürrenberg“
(12. 12. 2019)Der steinzeitliche Fundplatz der „Schamanin von Bad Dürrenberg“ konnte am 12.12.2019 im Rahmen von zwei Blockbergungen gesichert werden und ist wohlbehalten im Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle angekommen.
Foto: „Schamanin von Bad Dürrenberg“
„Mitmachen statt Meckern“
(09. 12. 2019)Das MDR-Team „Mitmachen statt Meckern“ war am 09.12.2019 zu Gast in Bad Dürrenberg und begleitete den Aufbau der neuen Spielkombination auf dem Gelände der KITA Zwergenhaus.
Foto: „Mitmachen statt Meckern“
Städtebaufördermittelbescheid
(04. 12. 2019)Die Solestadt Bad Dürrenberg erhielt am 04.12.2019 aus den Händen des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt einen Städtebaufördermittelbescheid in Höhe von rund 1,6 Mio. €, die zweckgebunden für die Hauptstraße und Kurhausstraße sowie die Sanierung des „Café im Kurpark“ ausgereicht werden.
Foto: Städtebaufördermittelbescheid
Lärmschutzwand
(04. 12. 2019)Am 04.12.2019 besuchte Thomas Webel die Baustelle entlang der Bundesautobahn A 9. Die Lärmschutzwände sind fertiggestellt. Zwischen dem Autobahnkreuz Rippachtal und der Anschlussstelle Bad Dürrenberg sorgen künftig insgesamt ca. 2,2 km Lärmschutzwände für mehr Lebensqualität.
Foto: Lärmschutzwand
Bad Dürrenberg präsentiert sich zum "Tag der Sachsen" am 8.& 9.September in Torgau
(03. 09. 2018)Bad Dürrenberg liegt nicht in Sachsen, doch wir sind zum "Tag der Sachsen" in Torgau dabei.
Eingeladen wurden wir (Bad Dürrenberg und Beelitz - Land Brandenburg) von der Stadt Torgau, welche einerseits Ausrichter des tages der sachsen ist aber auch gleichzeitig im Jahr 2022 eeine Landesgartenschau ausrichtet. Und dieses Ereignis vereint die drei Städte.
Weithin sichtbar wir in der Leipziger Straße in Torgau schon der "Borlachturm" zu sehen sein. Und natürlich wird, Dank zahlreicher Unterstützung nicht nur das Gradierwerk, sondern auch historische Kurgäste, die Brunnenkönigin und der Bürgermeister den Besuchern des Sachsentages Bad Dürrenberg präsentieren
Wer nicht ganz so weit fährt, kann den Festumzug im Fernsehen verfolgen.
Hinweisbekanntmachung Flagge
(23. 04. 2018)Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 die Änderung der Flagge mit dem Wappen der Stadt Bad Dürrenberg beschlossen.
Foto: Hinweisbekanntmachung Flagge
Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt zu Besuch in Bad Dürrenberg
(06. 04. 2018)Besser hätte der Termin nicht fallen können - die Übergabe der Tafel "Gartenträume" an den Bad Dürrenberger Bürgermeister.
Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen - Anhalt, Prof. Willingmann, übergab dem Bürgermeister der Stadt Bad Dürrenberg, Herrn Schulze, die Tafel "Gartenträume". Und das bei bestem Frühlingswetter und wolkenlosem Himmel.
Die Übergabe erfolgte nicht direkt im Park, sondern hoch oben auf dem Gradierwerk. Von diesem hatte man einen herrlichen Rundblick über die gesamte Anlage.
Der Minister brachte seine Freude zum Ausdruck, das seit 2016 der Kurpark Bad Dürrenbergs mit zu den 50 ausgewählten Gärten und Parks in Sachsen - Anhalt gehört, welcher in das touristische Netzwerk "Gartenträume" des Landes aufgenommen wurde.
Foto: Prof. Willingmann (links) und Bürgermeister Schulze auf dem Gradierwerk
Landesgartenschau 2022 - Besichtigung der Wettbewerbsarbeiten
(22. 03. 2018)
Die Preisgerichtssitzung zum landschaftsplanerischen Wettbewerb für die "Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2022" fand am 22. März 2018 statt.
Ab 26. März 2018 erfolgt die öffentliche Ausstellung aller Arbeiten im "Haus des Volkes", Leipziger Straße 12.
Insgesamt sind, neben dem Siegerentwurf, 14 weitere Arbeiten zu sehen, welche sich mit dem Areal des Kurparkes und die daraus entwickelten Ideen für die Landesgartenschau beschäftigt haben.
Die Ausstellung kann vom 26. März bis 18. April 2018 zu folgenden Zeiten besichtigt werden:
Montag - Freitag: 16.00 bis 19:00 Uhr
Samstag - Sonntag: 14:00 bis 17:00 Uhr
Karfreitag (30. März 2018) : geschlossen
Foto: Bürgermeister Chr. Schulze gratuliert dem Sieger des Wettbewerbes (Büro Rehwaldt Landschaftsarchitekten)
Bad Dürrenberg ist dabei - "Das Bauhaus Dessau und die Orte der Moderne in Sachsen-Anhalt"
(20. 02. 2018)2019 jährt sich die Gründung des Weltkulturerbes "Bauhaus" zum 100. Mal. Um erneut zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland für einen Besuch in Sachsen-Anhalt zu interessieren, wurde jetzt das landesweite touristische Netzwerk "Das Bauhaus Dessau und die Orte der Moderne in Sachsen-Anhalt" ins Leben gerufen.
Diese Initiative hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann am 20. Februar 2018 dem Kabinett vorgestellt.
Zu den 31 Orten und Bauwerken, welche als "Leuchttürme" fungieren, gehören in der Solestadt Bad Dürrenberg die Laubenganghäuser und der Marktplatz.
Auf der entstehenden Webseite werden noch weitere 51 Bauwerke der Moderne zu finden sein.
(Die Inhalte wurden der Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr.: 071/2018 entnommen)
Sturmschäden im Kurpark
(18. 01. 2018)Am Nachmittag des 18. Januar 2018 wütete Sturmtief Friederike über Deutschland und traf auch Bad Dürrenberg. Sofort kamen wieder die Erinnerungen an den Orkan Kyrill vor 11 Jahren hoch.
Mit zunehmender Windstärke zeichnete sich ab, dass u.a. im Kurpark einige Bäume den Elementen nicht standhalten werden.
Am Morgen danach zeigte sich das Ausmaß der Schäden. Übersät waren die Wiesen mit dünneren Zweigen und Ästen, doch auch über 15 Bäume lagen entwurzelt um oder waren abgebrochen. Zumeist handelt es sich um Nadelbäume.
Auch im Areal des Saalehanges brachen abgestorbene Bäume um.
Mit dem Beginn des Sturmes wurden die Eingangstore des Kurparkes geschlossen, damit Besucher nicht zu Schaden kommen. Es wäre zu gefährlich gewesen, sich im Park aufzuhalten.
Momentan laufen die Aufräumungsarbeiten. Der Park ist wieder geöffnet und für Besucher zugänglich.
Im Stadtgebiet der Stadt Bad Dürrenberg gab es durch den Sturm verursachte Schäden. Hier handelte es sich ebenfalls um umgestürzte bzw. abgebrochene Bäume, herabfallende Dachziegel (u.a. am Bürger- und Vereinshaus) sowie Schäden am Dach des Gebäudes der Stadtverwaltung.
Neuer Reisepass ab 1. März 2017
(01. 03. 2017)Ab dem 1. März 2017 wird es einen neuen Reisepass geben.
Die neue Reisepassgeneration wird in einem neuen Design mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgegeben.
Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses an Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, wird ab dem 1. März 2017 60 Euro betragen.
Für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr wie bisher 37,50 Euro.
Neue Fahrkartenautomaten - Die HAVAG informiert
(27. 01. 2017)HAVAG mit Kundenaktion vor Ort: Hallenser, Merseburger und Bad Dürrenberger können neue mobile Fahrkartenautomaten kennenlernen
Halle (Saale), 27. Januar 2017 – „Wir wollen aktiv auf die Hallenser, Merseburger und Bad Dürrenberger zugehen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Deshalb starten wir in Halle und im Saalekreis eine spezielle Kundenaktion vor Ort: Am kommenden Dienstag, 31. Januar, haben die Bürger in Bad Dürrenberg und Merseburg die Möglichkeit, die neuen modernen mobilen Ticketautomaten der Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) kennenzulernen, auszuprobieren und Fahrkartenkäufe zu simulieren“, lädt Andreas Völker, Bereichsleiter der HAVAG für Marketing/Vertrieb/Kundenservice, ein. Von 7 bis 12 Uhr wird extra eine Straßenbahn mit einem neuen mobilen Automaten an Bord und der Zielanzeige ‚Testen Sie hier unseren neuen Mobilen!‘ an der Endstelle Bad Dürrenberg und von 13 bis 18 Uhr an der Haltestelle Merseburg/Zentrum stehen. Am Dienstag, 7. Februar, können sich alle Hallenser von 13 bis 18 Uhr im Kundencenter der Stadtwerke Halle in der Bornknechstraße 5 an einem extra aufgestellten Testautomaten durch die neue Bedienoberfläche bis zur Fahrkartenauswahl klicken. Kundenberater der HAVAG stehen zur Seite, beraten und beantworten alle Fragen. Mit einem Fragebogen wollen die Kundenberater Feedback vor Ort erfassen.
Ein druckfähiges Bild finden Sie unter https://havag.com/unternehmen/havag/presse?id=23860.
Ist die Bedienung einfach und intuitiv? Findet sich schnell das gewünschte Ticket? Die HAVAG möchte mit dieser Aktion Berührungsängste abbauen. „Wir freuen uns, unseren Fahrgästen jetzt die neue Automatengeneration mit Bargeldfunktion und neuer Systemoberfläche anbieten zu können. Denn im Zuge der Umstellung haben wir die Bedienerführung überdacht: Sie ist jetzt viel einfacher und intuitiver. Vor allem wollen wir Berührungsängste abbauen“, freut sich Andreas Völker.
Kundenaktion will Feedback der Kunden: HAVAG freut sich über Hinweise
Die HAVAG freut sich über Feedback der Kunden über das Kontaktformular der Homepage. Für Hinweise kann dort der Betreff „Fahrkartenautomat“ gewählt werden. Sollte ein neuer mobiler Automat defekt sein, kann der betroffene Fahrgast seine Fahrt in der ausgerüsteten Bahn vorerst ohne Ticket bis zur Zielhaltestelle fortsetzen. Der Notverkauf beim Fahrer in Fahrzeugen ohne die neuen Automaten bleibt bestehen, bis alle Fahrzeuge umgerüstet sind. An den Türen der ausgerüsteten Fahrzeuge werden zudem die Aufkleber ‚Kein Automat im Fahrzeug‘ ersetzt durch den Tipp ‚Hier können Sie Fahrkarten kaufen‘.
Einbau der neuen Automaten soll im Jahr 2017 abgeschlossen sein.
Am 18. Januar 2017 startete die HAVAG mit der Einführungsphase der neuen mobilen Fahrkartenautomaten zunächst im Stadtgebiet Halle. Dafür rüstet die Stadtwerketochter die ersten Fahrzeuge mit neuen Geräten zum Einsatz unter realen Bedingungen aus. Die ersten neuen Automaten wurden in einem Bus und vier Straßenbahnzügen eingebaut. Bis Ende des Jahres sollen drei bis vier Fahrzeuge pro Woche ausgerüstet werden, um den Einbau der neuen Automatengeneration in alle Busse und Bahnen im Jahr 2017 abschließen zu können. Auch neue stationäre Automaten werden an ausgewählten Haltestellen in diesem Jahr folgen.
Informationen "Starkregen und Sturzfluten"
Katastrophen wie das Hochwasser im Juni 2013 erinnern uns daran, dass wir Naturereignisse nicht beliebig kontrollieren können. Hochwasser sind Teil des natürlichen Wasserkreislaufes und begünstigen eine heterogene, natürliche Gewässerstruktur. Die Natur kennt keine Hochwasserschäden. Durch Eingriffe des Menschen wurden das Gewässer und die Flussaue verändert und einer zunehmenden wirtschaftlichen Nutzung unterworfen. So erhöhten sich Hochwasserrisiko und Hochwasserschadenspotential gleichzeitig.
Moderner Hochwasserschutz basiert auf der Analyse des Hochwasserrisikos und des Hochwasserschadenpotentials und zielt auf die Minderung von Schäden.
Auch nach längen Zeiträumen ohne Hochwasser gilt:
Nach der Flut ist vor der Flut.
Hier ein Link zu weiteren Informationen:
http://mule.sachsen-anhalt.de/themen/wasser/hochwasserschutz/
Straßenausbau und Erschließung
(24. 11. 2016)Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge – Wo liegt der Unterschied?
Im Nachgang zu der Diskussion am 24.11.2016 im Bad Dürrenberger Stadtrat sollen an dieser Stelle noch einmal die Unterschiede zwischen „Erschließungsbeiträgen“ und „Straßen(aus)baubeiträgen“ näher erläutert werden.
Die beiden Beitragsformen müssen jeweils in einer eigenen Satzung geregelt sein. Es ist allen Beteiligten klar, dass es sich um ein eher lästiges Thema handelt, weil der Bürger in Form von Beiträgen zur Kasse gebeten wird. Aber so ist nun einmal die Gesetzgebung, nach der die Verwaltung handeln muss.
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in den §§ 127 ff. Baugesetzbuch (Bundesrecht) und der Straßenausbaubeitragsrecht im Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrecht) geregelt.
Zunächst zu den Erschließungsbeiträgen. Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches müssen die Gemeinden für die erstmalige Herstellung von Straßen Erschließungsbeiträge erheben. Im Gegensatz zu den Straßen(aus)baubeiträgen wird hier nicht nach der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße unterschieden, d. h. Anlieger sind immer mit einem Anteil von 90 % an den Kosten zu beteiligen. „Klassischerweise“ werden Erschließungsbeiträge zwar für die erstmalige Herstellung von Straßen „auf der grünen Wiese“ erhoben. Dies ist aber – aus Sicht der Anlieger leider – nicht der einzige Anwendungsfall für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Denn diese sind auch für Straßen anzuwenden, die bereits als solche faktisch genutzt werden, jedoch noch nie im Rechtssinne „erstmalig“ hergestellt wurden. Hier sind wir genau beim „Knackpunkt“, nämlich bei der Frage, wann eine Straße im Rechtssinne als erstmalig hergestellt anzusehen ist mit der Folge, dass hinsichtlich der Baukosten an dieser Straße keine Erschließungsbeiträge mehr, sondern „nur“ noch Straßenbaubeiträge erhoben werden können.
Straßen(aus)baubeiträge dürften eher bekannt sein, als die vorgenannten Erschließungsbeiträge. Rechtgrundlage ist hier der § 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die betreffende Straße bereits im Rechtssinne erstmalig hergestellt worden ist, sodass jetzt nur noch von einem Ausbau gesprochen werden kann. Wie bei den Erschließungsbeiträgen besteht auch bei den Straßenbaubeiträgen für die Gemeinden eine Beitragserhebungspflicht. Anders als bei dem pauschalen 90 %-Anliegeranteil bei den Erschließungsbeiträgen muss hier sowohl nach der Verkehrsbedeutung der einzelnen Straßen, wie auch nach den einzelnen Teileinrichtungen (z. B. Fahrbahn, Beleuchtung, Gehweg usw.) unterschieden werden. Je höher die wahrscheinliche Inanspruchnahme durch die Anlieger, umso höher muss der Anliegeranteil festgesetzt werden. Dies ist in der Satzung geregelt.
Zur Abgrenzung der beiden Beitragsformen nun im Einzelnen. An dieser Stelle sei schon angemerkt, dass die Gemeinde hinsichtlich der Anwendung kein Wahlrecht hat. Die hierfür zwingend anzuwendende und allein maßgebliche Rechtsvorschrift findet sich in § 242 Abs. 9 Baugesetzbuch. Danach kommt es darauf an, ob die betreffende Straße als „bereits hergestellt“ anzusehen ist. Wörtlich heißt es dort: „Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“ Wenn also die betreffende Straße irgendwann vor 1990 entsprechend einem „technischen Ausbauprogramm“ oder den „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ hergestellt wurde, dann können für diese Straßen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sondern nur noch – die für die Anlieger „günstigeren“ – Straßen(aus)baubeiträge.
Was ist nun aber unter einem „technischen Ausbauprogramm“ bzw. den „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ zu verstehen? Es handelt sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe, die lange Zeit streitig waren und von den Gerichten unterschiedlich interpretiert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az. 9 C 5/06) letztinstanzlich ein „Machtwort“ gesprochen, wie diese Begriffe auszulegen sind.
So wurde entschieden, dass Ausbaugepflogenheiten einen Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau voraussetzen. Das grobe Herrichten natürlicher Geländegegebenheiten ist hierfür nicht ausreichend, z. B. das bloße Verfestigen und „Hobeln“ einer vorhandenen „Sandpiste“. Die Gemeinde sollte daher vor Beginn der Baumaßnahme durch entsprechende Baugrunduntersuchungen feststellen, ob die betreffende Straße überhaupt jemals kunstgemäß ausgebaut wurde oder ob es sich nur um eine festgefahrene „Sandpiste“ handelt. Sollte Letzteres der Fall sein, wäre die Straße im Rechtssinne noch nie erstmalig hergestellt worden mit der Folge, dass die Ausbaukosten nach der Erschließungsbeitragssatzung mit einer (zwingenden) Anliegerbeteiligung von 90 % festzulegen wären.
Nun noch zur Betrachtung der Teileinrichtungen. Die Prüfung der Frage, ob für eine Baumaßnahme Erschließungs- oder Straßen(aus)baubeiträge erhoben werden müssen, kann zu einem „sowohl als auch“ kommen. Am besten kann dies anhand eines Beispiels erläutert werden. Angenommen, die betreffende Straße war vor 1990 eine "Sandpiste", an der aller ca. 20 Meter Straßenlampen standen. Nunmehr soll die Fahrbahn ausgebaut, ein einseitiger Gehweg und eine Straßenentwässerung gebaut werden. Die Straßenbeleuchtung soll durch stärkere Leuchten ersetzt werden. Wie ist diese Baumaßnahme den Anliegern gegenüber abzurechnen?
Die Fahrbahn war als "Sandpiste" vor der Wende nicht kunstgemäß ausgebaut. Diese Kosten sind daher nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen. Da es Gehweg und Straßenentwässerung vorher nicht gab, unterfallen auch diese Kosten dem Erschließungsbeitragsrecht. Lediglich die Straßenbeleuchtung war zu DDR-Zeiten schon ortsüblich hergestellt, daher werden diese Kosten nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet. An die Anlieger ergehen dann jeweils zwei Bescheide. Ein Erschließungsbeitragsbescheid für die Herstellungskosten der Fahrbahn, des Gehwegs und der Straßenentwässerung sowie ein Straßen(aus)baubeitragsbescheid hinsichtlich der Kosten für die Straßenbeleuchtung. Falls der Anlieger mit beiden Bescheiden nicht einverstanden ist, muss er auch gegen beide Bescheide Widerspruch einlegen. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden, müsste gegen beide Bescheide geklagt werden. Beide Bescheide laufen auch im Folgenden völlig getrennte Wege. So wäre hinsichtlich des Straßenausbaubeitragsbescheids, welcher auf Landesrecht beruht, beim Oberverwaltungsgericht als höchstem Landesgericht in Verwaltungssachen „Endstation“. Anders beim Erschließungsbeitragsrecht, welches sich auf Bundesrecht (§§ 127 ff. Baugesetzbuch) stützt. Hier wäre auch noch eine weitere Instanz – nämlich die sogenannte Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – möglich.
Zur Frage, ob es Ermessensspielräume gäbe, muss klar und deutlich gesagt werden, dass es hinsichtlich des Ob und des Wie der Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen keinerlei Spielräume bleiben. Die Stadtverwaltung arbeitet mit „fremden Geld“ und hat es gemäß der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung einzusetzen. Wenn Verwaltung oder Mitglieder der Gemeindevertretung nicht danach handeln, kann es zur unliebsamen Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt kommen.
Beitragsforderungen sind in voller Höhe einzuziehen. Das bedeutet, wenn der Tatbestand der Erschließung vorliegt, ist auch die Erschließungssatzung anzuwenden.
Was die Beteiligung der Bürger betrifft, so liegt die Entscheidung immer beim Stadtrat. In jedem Falle ist eine Beteiligung der Bürger – auch von der Stadtverwaltung – ausdrücklich gewollt. Das lässt sich beispielsweise beim Umgang mit den Einnahmen aus der Abrechnung des Sanierungsgebietes eindeutig darstellen. Im Übrigen wird jede Baumaßnahme – beginnend mit der Diskussion um die Haushaltsplanung – in den Ausschüssen und im Stadtrat öffentlich diskutiert und später dann beschlossen (oder auch nicht).
Es ist deshalb generell wichtig, mit den Bürgern zu reden und zu informieren. Denn bestimmte Sachlagen können für den Bürger durchaus auch finanzielle Vorteile bringen, z. B. im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg. Hier würde dann die Straße nur einmal geöffnet werden und ein Teil der Tiefbaukosten geht anteilmäßig durch zwei. Auch gäbe es für die Anlieger nur einmal eine Behinderung der Zufahrt aufgrund der notwendigen Sperrung. Es wäre ebenso denkbar und sinnvoll, eine Stichstraße, die unmittelbar an einer sehr großen und zum Ausbau vorgesehenen Straßenbaumaßnahme anliegt, ebenfalls mit auszubauen. Im Vergleich zur separaten Ausschreibung der Stichstraße, könnte die Stichstraße als Teil-Los der großen Gesamtmaßnahme wegen der Mengenansätze insgesamt billiger werden.
Auch während der Baumaßnahme ist uns ein Kontakt zum Bürger wichtig. So könnte zum Beispiel ein von den Anwohnern zu benennender Straßenbeauftragter die Baumaßnahme mitbegleiten. Diese Form der Mitwirkung hat sich in der Vergangenheit schon bewährt.
Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen zu den Unterschieden der beiden Beitragsformen Klarheit schaffen. Für weitere Fragen können Sie sich gern an den Fachbereich Bauen und Umwelt wenden.
René Schaar
Fachbereichsleiter
Tempo-30er-Zonen in Bad Dürrenberg
Information an alle Fahrzeugführer!
30er Zonen in Bad Dürrenberg
In Bad Dürrenberg wurden in folgenden Straßen 30er – Zonen errichtet.
1. John-Schehr-Straße, R.-Breitscheid-Straße, Lützener Straße, A.-Bebel-Straße, Geschw.-Scholl-Straße
2. Schladebacher Straße von Kreuzung Breite Straße, Kastanienweg, bis Kreuzung Schkeuditzer Straße / Sterlingsweg
3. Apothekerberg
Die Vorfahrt ist innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich durch „Rechts vor Links“ geregelt.
Der Beginn der Tempo-30-Zone wird mit Zeichen 274.1 (Bild 1), das Ende mit Zeichen 274.2 (Bild 2) gekennzeichnet. Hier gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt seit der Ausschilderung mit Zeichen 274.1 fortlaufend an und wird erst ab dem Zeichen 274.2 aufgehoben.
(Bild 1) (Bild 2)
Die 30er- Zone dient der Verkehrsberuhigung und damit auch
° der Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schulwegsicherheit)
° der Reduzierung von Emissionen
° der Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität.
